Uwe muss wieder vor Gericht
Vor 10 Jahren erfand H.C. Strache – damals noch FPÖ-Bundesparteiobmann – den „Größten Spitzelskandal der 2. Repbulik“ 1 und fuhr eine wahre Vernichtungswelle gegen den Kriminalbeamten Uwe Sailer 2. Der hatte nämlich erkannt, dass der rechtsextreme, neonazistische und antisemitische Blog „Alpen-Donau.info“ 3, sowie das dazugehörende Forum „alinfodo.com“ vom bekennenden neoNazi Gottfried Küssel 4 und seinen Mitstreitern betrieben wurden.
Wegen des Naheverhältnisses Küssels zur FPÖ und enger Kontakte zu einzelnen FPÖ-Funktionären, war für Strache nun Feuer am Dach. Es galt unter allen Umständen zu verhindern, dass „Alpen-Donau.info“ etwas mit der FPÖ zu tun habe. Straches tatkräftiger Mitstreiter Martin Graf, damals 3. Nationalratspräsident der FPÖ und Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, – der später wegen seiner ominösen „Oma-Stiftung“ 5 zeitweise aus dem Parlament entordert wurde, warf sich sogleich unterstützend ins Zeug und behauptete in einer Pressekonferenz, die er vorsorglich – um Klagen zu unterbinden – im Parlament als Abgeordneter hielt, dass sich der „Größte Spitzelsskandal der 2. Repubublik“ ausweite und der Name Uwe für „unerlaubte Weitergabe von Ermittlungsergebnissen“ stehe.
UWE = Unerlaubte Weitergabe von Ermittlungsergebnissen
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Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=RHkQMUeWPhk
siehe auch http://www.dahamist.at/index.php/2019/07/10/skandal-strache-erledigt/
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Das man schon damals von einem FPÖ-Funktionär eines Martin Graf – der in dieser Pressekonferenz nur Unwahrheiten fabulierte – nichts anderes erwarten konnte, als Herabwürdigungen und Unterstellungen, war schon vielen aufrechten Demokraten bekannt. Wer, wenn nicht solche Leute wie ein Martin Graf, können es bei einer solchen FPÖ aushalten und nicht von ständiger Übelkeit befallen werden. Schon damals war die FPÖ ein Sammelbecken von Burschenschaftern, Ewiggestriger, neoNazis und Rechtsextremen und das ist sie bis heute geblieben und ein Martin Graf ist mitten drinnen, der neoNazis zu verteidigen versuchte. Die „täglichen Einzelfälle“ beweisen es zusätzlich.
Nun steht ein Uwe wieder vor Gericht, ist einer Presseaussendung der APA zu lesen. Nur dieser UWE heißt Scheuch und war ehemaliger Politiker der FPÖ in Kärnten. Er trat am 1. August 2012 von allen seinen Partei- und Regierungsämtern zurück. Was folgte waren Strafverfahren vor Gerichten in denen UWE Scheuch6 mehrmals rechtskräftig verurteilt wurde. Nunmehr steht eben dieser Uwe erneut vor Gericht. Ein Chef einer Werbeagentur soll laut Anklage einem Landesbediensteten 50.000 Euro übergeben haben, die für Scheuch bestimmt gewesen seien, damit die Agentur auch weiterhin Aufträge vom Land Kärnten erhält. Scheuch weist die Vorwürfe zurück, er wird sich im Verfahren für nicht schuldig bekennen.
Und was ist mit dem anderen UWE – Herrn Sailer –geschehen? Der hat alle Anzeigen und Klagen gegen H.C. Strache und die FPÖ gewonnen und das waren mehr als 70 Verfahren und führt nun vor allem den entorderten Vizekanzler H.C. Strache am Nasenring herum.
Während H.C. Strache nach einer freiwilligen Behandlung auf einer Couch in Ibiza von der politischen Bildfläche zumindest vorerst einmal entordert wurde, verdingt sich Martin Graf – der sich zeitweise auch widerrechtlich Rechtsanwalt nannte – für die FPÖ wieder als Hinterbänkler im Nationalrat sein karges Brot, während H.C. Strache in seinem Penthouse als Frustierter darben muss.
Einen UWE der Sailer heißt, freut diese politische Niederlage eines H.C. Strache ungemein. Darf man diese Schadenfreude nennen?
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ORF
Uwe Scheuch muss wieder vor Gericht
03. Juli 2019
Der ehemalige freiheitliche Parteichef Uwe Scheuch muss wieder vor den Richter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte in der Causa Ideenschmiede mehrere Strafanträge beim Landesgericht ein. Laut „Kleiner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) bestätigte seine Anwältin den Erhalt des Strafantrags.
Der Fall geht auf eine anonyme Anzeige im Jahr 2013 zurück. Nun schloss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ab und bringt Strafantrag gegen drei Personen und einen Verband wegen Bestechung sowie wegen Geschenkannahme durch Beamte und Vorteilsannahme ein.
Scheuch weist Vorwürfe zurück
Konkret soll die Werbeagentur Ideenschmiede in Summe 50.000 Euro an einen Bediensteten der Kärntner Landesregierung übergeben haben. Das Geld soll für einen politischen Entscheidungsträger bestimmt gewesen sein – gemeint ist Scheuch – der Zweck war, auch weiterhin Aufträge von der Kärntner Landesregierung zu erhalten, so der Vorwurf. Scheuch weist laut seiner Anwältin Ulrike Pöchinger die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Der ehemalige freiheitliche Politiker steht somit vor seinem vierten Strafprozess. 2012 wurde er wegen Geschenkannahme in der „Part of the game“-Affäre verurteilt. Er schied daraufhin aus der Politik aus, wurde aber seither noch zweimal rechtskräftig wegen Untreue während seiner Zeit in der Politik verurteilt: einmal in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre und einmal im Zusammengang mit Scheinrechnungen eines Medienunternehmens an das Land Kärnten.
Quelle: APA red, kaernten.ORF.at/Agenturen https://kaernten.orf.at/stories/3002990/
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Verweise
1 https://www.stopptdierechten.at/2011/02/20/totale-blamage-fur-strache-und-die-fpo/
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Sailer
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Alpen-Donau.info
4 https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_K%C3%BCssel
6 https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Scheuch
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