FPÖ Linz schäumt

Linzer FPÖ empört über Lugers Aussagen.

In Linz rumort es nun endgültig in der Stadtkoalition zwischen SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen reagierten am Montag empört auf die Aussagen von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wonach die Zusammenarbeit eine „Zwangsregierung“ sei.

Als „unglücklich, ungeschickt und unrichtig“ bezeichnen der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein¹ und FPÖ-Stadtrat Michael Raml¹ die Aussagen von Luger Montagvormittag. Das zwischen SPÖ und FPÖ in Linz freiwillig unterzeichnete Arbeitsübereinkommen sei mit Sicherheit kein Zwang, so die beiden FPÖ-Politiker. Hein und Raml fordern von der Linzer SPÖ entweder ein klares Bekenntnis zum Arbeitsübereinkommen oder die sofortige Aufkündigung.

Luger: „Es ist eine Zwangsregierung“

SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hatte am Freitag im Zuge der Debatte rund um die Identitären in Medienberichten behauptet, dass es mit der FPÖ in Linz nur ein Übereinkommen für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung und Finanzen gebe. Es gebe keine Koalition mit der FPÖ, „es ist eine Zwangsregierung“, wurde Luger zitiert. Im Gegensatz zur Bundesebene könne sich Luger in einer Proporzregierung seinen Partner nicht aussuchen, so der Linzer Bürgermeister.

Die Linzer FPÖ möchte das nicht auf sich sitzen lassen und in einer eigens einberufenen Parteipräsidiumssitzung am Donnerstag ihre Reaktion beraten.

^{1 beide Personen sind Burschenschafter der „Arminia Czernowitz zu Linz“} 

Quelle:  ORF https://ooe.orf.at/news/stories/2978665/   (29. April 2019)

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ORF

30. April 2019

SPÖ und FPÖ räumen „Missverständnisse“ aus

Nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ als „Zwangsregierung“ bezeichnet hatte, waren am Dienstag alle „Missverständnisse“ zwischen den beiden Stadtparteien ausgeräumt.

Das verkündeten Luger und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) in einer gemeinsamen Presseaussendung. Eine für Donnerstag einberufene Sitzung des FPÖ-Parteipräsidiums finde nicht statt. Diese Sitzung sei nun nicht mehr nötig, hieß es von der FPÖ zur APA. Es habe mehrere Gespräche gegeben, in denen die „Missverständnisse“ geklärt wurden, es bestehe eine nachhaltige Vertrauensbasis zwischen den Entscheidungsträgern beider Fraktionen, so das Stadtoberhaupt und sein Stellvertreter.

„Bekennen uns zu Arbeitsübereinkommen“

Nach der Wahl 2015 seien in Linz mehrere Arbeitsübereinkommen zwischen den im Proporz regierenden Stadtparteien geschlossen worden, das umfangreichste zwischen SPÖ und FPÖ. „Wir bekennen uns zu diesem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen, mit dem wir die Stadt Linz weiterbringen wollen“, beteuerten Luger und Hein am Dienstag. Die Zusammenarbeit funktioniere auf kommunaler Sachebene sehr gut und werde gemeinsam fortgesetzt, hieß es weiter.

Quelle: https://ooe.orf.at/news/stories/2978888/

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