Mindestsicherungsmodell in OÖ von EUGH gekippt

Manfred „Mampfi“ Haimbuchner von der FPÖ tobt, dass er ganz grau und braun und blau wird. Seine Augen funkeln „sozihassend“ rot

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern den 21.11.2018 das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung gekippt. Und das ist gut so.

Konkret kamen die EuGH-Richter zu dem Schluss, dass die Regierung in OÖ gegen EU-Recht verstößt,  weil befristeteten Asylberechtigten weniger Mindestsicherung zusteht als unbefristeten.

Die Klage gegen die OÖ-Landesregierung brachte der Linzer Rechtsanwalt Dr. Helmut Blum ein, der eine von der Regelung betroffene afghanische Familie vertreten hatte. Das Landesverwaltungsgericht leitete den Fall zur Klärung an den EuGH weiter. Rechtsexperten, wie Dr. Helmut Blum, hatten schon bei der Erarbeitung des Gesetzes im Landtag erhebliche Zweifel, ob es vor dem EuGH halten würde. Diese Zweifel wurden nun bestätigt und Dr. Blum wurde Recht gegeben.

Oberösterreichs SPÖ und Grüne, die gegen das nun aufgehobene Gesetz gestimmt haben, sehen sich im Urteil des EuGH bestätigt. Die OÖ Koalition von ÖVP und FPÖ steht nun vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Vier Rechtsexperten seitens der ÖVP warnten Thomas Stelzer zurückliegend schon immer und eindringlich davor, das Modell der Mindestsicherung, in der vorliegenden Form – die auch Vorbild für die Bundesregierung sein sollte – umzusetzen. „Alle (Rechtsanwälte) haben gesagt„, so die einheitliche Aussage im Unterausschuss der OÖ-Landesregierung, „dass diese Regel nicht bzw. nur schwer halten werde„.  Seitens der FPÖ gab es mangels Fachexperten, keine rechtliche Expertise zu diesem Thema

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„Mampfi“ tobt

Manfred Haimbuchner von der FPÖ und stellvertretender Landeshauptmann von OÖ meinte,  dass er die Entscheidung zur Kenntnis nehmen werde, wenn auch widerwillig. „Österreich sei wieder einmal der EU zum Opfer gefallen„, so Manfred Haimbuchner.

„Mampfi“ weiter: „Das EuGH-Urteil sei eine Entscheidung wider die Vernunft. Man sehe daran auch, dass sich die EU in eine falsch Richtung entwickle und die EU in Sachen Demokratie sich schlichtweg ´sozialdemokratisiere´,

Wie aufmerksamen Lesern und Leserinnen von „dahamist.at“ bekannt ist, hält Manfred „Mampfi“ Haimbuchner auch nichts von Menschenrechte.

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Urteil des EuGH bindend

Das Urteil des EuGH hat rechtlich bindende Konsequenzen. Das Landesverwaltungsgericht hat angekündigt, nach Erhalt des EuGH-Spruches „zügig“ zu entscheiden. Die geringe Mindestsicherung wird aufgehoben. Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ-OÖ sind davon in Oberösterreich aktuell 383 Personen betroffen. Eine Nachforderung, der bisher zu niedrig ausbezahlten Mindestsicherung ist juristisch nicht möglich.  Möglicherweise könnte auch hier eine Klage bis vor den EuGH wieder zum Erfolg führen.

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„Mampfi“ tobt weiter.

Manfred „Mampfi“ Haimbuchner tobt weiter. Was er propagiert versteht er, weil seine Propaganda, angelehnt an die nationalsozialistische Ära (vgl. Anton Reinthaller) von ihm als Mitglied eines Corps – ähnlich einer recht extremen Burschenschaft – eben recht extrem eng gestrickt ist.

Was über dieses Denkmuster hinaus reicht und Basics einer Demokratie sind, das versteht unser „Mampfi“ nicht. Er ist ja auch Sohn eines von diesen da:

„So, so, der Kellernazi wird also Vater. Wird sein Sohn auch ein Kellernazi, wie der Vater?  Für die FPÖ ist die Familie das heile Weltbild. Der Sohn hat sich unterzuordnen und dem Vater zu gehorchen.  Das heile Weltbild einer FPÖ heißt auch Burschenschaft“.

„Mampfi“ ist Mitglied eines Corps – nicht minder schrecklicher als Burschenschafter.

Zum Thema  „Mindestsicherungsmodell in OÖ von EUGH gekippt“ verweisen wir unter vielen auf den ORF unter https://orf.at/stories/3101513/ 

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Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

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