BEI(SS)MANN
Nicht alles was eine Sigrune darstellt ist strafbar. Aber der FPÖ Politiker Peter Bei(SS)mann aus Atzesberg in 4132 Lembach im Mühlkreis wäre doch ziemlich gut beraten, sein Logo zu ändern. Sonst hieße es doch glatt noch, die FPÖ sei eine nationale, sozialistische Heimatpartei.
Der Blog „Stoppt die Rechten“ berichtete ausführlich über die Bei(SS)mann-Geschichte. Nur auf juristisches Terrain sollte sich „Stoppt die Rechten“ doch lieber nicht begeben, weil das könnte doch tatsächlich zur Lächerlichkeit führen. Wir von „dahamist.at“ vermeinen halt, das Juristisches immer noch in den Zuständigkeitsbereich von Fachleuten fallen sollte.
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ORF
31. Oktober 2018
Wirbel um Firmenlogo: Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg stellte das Verfahren ein, bestätigte Sprecher Friedrich Köhl am Mittwoch und gab rechtliche Gründe für die Entscheidung an. Er verwies dabei auf das Verbot der Doppelbestrafung. Derselbe Sachverhalt sei bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft, das Verfahren eingestellt worden. Die oberösterreichische Anklagebehörde war nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, dass die Zeichen nicht die SS-Runen seien, sondern eben Baggerschaufeln, die ähnlich ausschauen.
Prüfung der Bezirkshauptmannschaft noch im Laufen
Der Fall war Mitte Oktober in Niederösterreich ins Rollen gekommen, weil die Firma eines FPÖ-Gemeinderates aus dem Mühlviertel aufgrund von Arbeiten auf einer Baustelle in Retz ein Plakat aufgehängt hatte. Im Logo wird das „ß“ im Unternehmensnamen mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen sollen – mehr dazu in Logo ähnelt SS-Runen: Baufirma angezeigt (noe.ORF.at; 24.10.2018). Auch auf Fahrzeugen war der Schriftzug zu sehen. Das Plakat wurde mittlerweile wieder entfernt.
Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn waren mehrere Beschwerden und Anfragen eingegangen. Die Prüfung, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt, sei noch im Laufen, hieß es am Mittwoch von der Behörde auf APA-Anfrage.
Quelle: https://noe.orf.at/news/stories/2944716/
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.