Einzelfall: ehemaliger FPÖ-Funktionär angeklagt

Verfahren wegen Untreue gegen ehemaligen Kärntner FPÖ-Funktionär. Der Funktionär soll insgesamt mehr als 500.000 Euro kassiert haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben, so die Anklage. Der Strafrahmen für ein solches Delikt beträgt ein bis zehn Jahre Haft.

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Ex-Finanzreferent Pfeifenberger vor Gericht

Am Montag beginnt am Landesgericht Klagenfurt ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der Pleite der Hypo Alpe-Adria. Der freiheitliche Ex-Politiker Karl Pfeifenberger, Finanzreferent in der Ära Jörg Haider, ist wegen Untreue angeklagt.

Sechs Jahre war Pfeifenberger für die Freiheitlichen in der Kärntner Landesregierung, zuletzt war er auch Landeshauptmann-Stellvertreter. Im Jahr 2005 schied er praktisch über Nacht aus der Politik aus. Danach war er Geschäftsführer einer Hypo-Tochter, die sich mit der Erzeugung von Bioenergie beschäftigte. Aus dieser Zeit stammen die Untreuevorwürfe, wegen der sich Pfeifenberger am Landesgericht Klagenfurt vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer ab Montag verantworten muss.

Mehrere Untreuehandlungen vorgeworfen

Laut Anklage soll Pfeifenberger gleich mehrere Untreuehandlungen begangen haben. Er soll insgesamt mehr als 500.000 Euro kassiert haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben, so die Anklage. Der Strafrahmen für ein solches Delikt beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Für den Prozess am Landesgericht Klagenfurt sind vorerst fünf Verhandlungstage anberaumt. Weder Pfeifenberger noch sein Wiener Anwalt waren für den ORF im Vorfeld des Prozessauftakts erreichbar.

Pfeifenberger wies bereits im Jahr 2012, als der Verdacht der Untreue erstmals aufgetaucht war, sämtliche Vorwürfe zurück. Damals war auch von einer möglichen indirekten Parteienfinanzierung beziehungsweise von Kickback-Zahlungen die Rede. In einer Pressekonferenz wies Pfeifenberger damals jede Schuld von sich – mehr dazu in Pfeifenberger: Hypo-Verdacht haltlos (kaernten.ORF.at; 11.10.2012).

Quelle: https://kaernten.orf.at/news/stories/2940221/ 

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