Einzelfälle FPÖ: Mahdalik, Klein
Hitlerbilder und Nazisprüche
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Die geschlossene Facebook-Gruppe „Ich lebe auf der richtigen Seite der Donau“ ist ein brauner Sumpf der Online-Welt“, berichtet profil in seiner Montagsausgabe vom 17.09.2018
Unter den mehr als 17.000 Mitgliedern werden regelmäßig rassistische und neonazistische Inhalte geteilt, Fotos von Adolf Hitler mit Hakenkreuz etwa und dem Kommentar:
„Vermisst seit 1945 – Adolf. Bitte melde Dich! Deutschland braucht dich!“
Oder Hitler vor einem rauchenden Schornstein und dem Schriftzug:
„Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude.“
Unter den Mitgliedern finden sich Identitäre, Hooligans, Freidemokraten, aber auch FPÖ-Politiker, darunter der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik oder Gerhard Klein, der in der Bezirksvertretung Donaustadt sitzt.
Der Wiener SPÖ-Landtagsklub hat Dutzende einschlägige Inhalte dokumentiert und Anzeige erstattet. Anfang August entschied die Staatsanwaltschaft Wien jedoch, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, „zumal kein Anfangsverdacht besteht“. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Erklärung, „die fassungslos macht“. Man müsse kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier Tatbestände nach dem Verbotsgesetz erfüllt seien. Jarolim ortet Interventionen und bringt nun eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizminister Josef Moser ein.
Quelle: profil- print vom 17. September 2018, Nr. 38, Seite 15
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Auf der richtigen Seite der Donau (21,22 Bezirk)
Die Gruppe ist primär für die Bewohnerinnen und Bewohner von Floridsdorf oder Donaustadt. Menschen aus anderen Bezirken Wiens oder aus anderen Gegenden sind ebenfalls herzlich willkommen.
Dies und Das, Pro und Contra, einfach über alles, was diese Bezirke, die Stadt, Österreich und das Weltgeschehen bieten. ACHTUNG: Manche Beiträge könnten dir nicht gefallen. Dir steht es immer frei, entsprechend zu widersprechen. Beteilige dich auch aktiv mit dem Eröffnen von neuen Threads..
Daraus entstehen Diskussionen mit unterschiedlichen Weltanschauungen auf Grund von Alter oder Herkunft. Somit ist diese Gruppe der Spiegel unserer Gesellschaft. Ob diese Konflikte in friedlicher Form, unter Wahrung von Respekt ausgetragen werden, liegt an den Mitgliedern der Gruppe. Zeigen wir allen anderen, daß wir tatsächlich auf der richtigen Seite der Donau leben.
Mit dem Beitritt zu dieser Gruppe akzeptierst du den Verhaltenskodex. https://www.facebook.com/notes/ich-wohne-auf-der-richtigen-seite-der-donau-2122-bezirk/verhaltenskodex/10152050872896683
Auszug: NICHT erwünscht: Beleidigungen, Hasssprüche, Gewaltaufrufe, Rassistische Aussagen, Kreditangebote, Spam und Werbung für andere Facebook-Seiten, (außer für den guten Zweck). erwünscht: Bilder und Informationen über neue/gute Lokale, Geschäfte, Orte, Aktivitäten oder Gefahren, natürlich alles bezogen auf unsere beiden Bezirke. Möchte man einen neuen Arzt, Schule oder Kindergarten finden, ist es auch erlaubt, wenn ihr einen Beitrag erstellt. Bitte achtet stets auf freundlichen und höflichen Umgangston. Wer einen der Administratoren blockiert, wird nicht aufgenommen, bzw. ausgeschlossen.
Die Admins berufen sich auf die menschenrechtlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit, der Pressefreiheit, des Zensurverbotes, auf Art. 19 der Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 des UNO-Zivilpaktes (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend) und auf Art. 1 von UNO-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren). Wir sind der Rechtsauffassung, dass wir uns aktiv für die Verwirklichung von Menschenrechten wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit einsetzen und damit insoweit unter dem Schutz von UNO-Resolution 53/144 zum Schutz der Menschenrechtler stehen. Grundlegende Richtung: Dem Rechtsstaat, der Demokratie, der Freiheit und Österreich verpflichtet! Diskriminierungen, egal ob aus Gründen der sexuellen Orientierung, auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft oder der politischen Meinung lehnen wir grundlegend ab.
Alle Beiträge in dieser Gruppe unterliegen dem Schutz vor Verbreitung ausserhalb der Gruppe.
Quelle: https://www.facebook.com/groups/floridsdorf.donaustadt/
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Links
Justiz nimmt Wiener Facebook-Gruppe voller Hasspostings ins Visier
In einer Facebook-Gruppe mit 17.000 Mitgliedern, darunter FPÖ-Lokalpolitiker, wurden rechtsextreme Inhalte geteilt
https://derstandard.at/2000087335905/Justiz-nimmt-Wiener-Facebook-Gruppe-voller-Hasspostings-ins-Visier
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Sie erreichen uns auch unter http://www.heitmatohnehass.at
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.