FPÖ zerstört Verfassungsschutz mutwillig.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings sogar „strengen Kontrollen“ unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach „müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der ‚Clean Desk Policy‘ ihres Arbeitsplatzes rechnen, wobei die Büros auch bei Abwesenheit betreten werden.“

Auch Taschenkontrollen laut Protokoll

„Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben“, heißt es in dem Besprechungsprotokoll. Durchgeführt werden die Kontrollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale.

Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der „Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes“. Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zu diesen Kontrollen.

Kritik von SPÖ, NEOS und Liste Pilz

Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise im BVT. Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz werteten das als Versuch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), das Bundesamt zu destabilisieren.

Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, sah „einen weiteren Hinweis darauf, dass an der Spitze des Innenministeriums die Nerven blank liegen“. Kickl und der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, erklärten den Mitarbeitern damit ihr ausdrückliches Misstrauen. Kickl „habe binnen weniger Monate den Dienst, der Österreichs Bürger vor Terroranschlägen schützen soll, irreparabel beschädigt und durch sein Vorgehen auch die BVT-iein Gefahr gebracht“, so Krainer in einer Aussendung.

Verärgert reagierte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass das BVT destabilisiert und diskreditiert werden solle, um „so weiter den Umbau im Haus zu rechtfertigen, und weitere Umfärbeaktionen mit der Brechstange anzugehen – diesmal auf den unteren Ebenen“. Auch Peter Pilz von der Liste Pilz sieht einen Angriff, und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das BVT vor dem Innenminister zu schützen.

Quelle: http://orf.at/#/stories/2446088/

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