Geheimpapier: SPÖ- FPÖ – Burgenland
|Das Geheimpapier.
Schon einmal hatte die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ einen Pakt geschlossen. Das Geheimpapier war im Jahr 2005 abgeschlossen worden und versprach den FPÖ-Politikern nach den Wahlen lukrative Posten. Im Jahr 2006 gelangte das Geheimpapier an die Öffentlichkeit, das Manfred Kölly für die FPÖ und Georg Pehm für die SPÖ unterzeichnet hatten. Manfred Kölly musste damals gehen. Er gründete im Jahr 2007 die „Freie Bürgerliste-Manfred Kölly“ und erzielte im Jahr 2007 bei den Gemeinderatswahlen einen fulminanten Erfolg.
Das Geheimpapier beinhalte das Versprechen, dass im Falle einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ein Chefposten in einem landesnahen Betrieb versprochen wurde, falls die FPÖ weniger als drei Mandate bekomme. Als Gegenleistung versprach die FPÖ unter Kölly, dass sie den Kurs der SPÖ unterstützen werde in Sachen Wirtschaftspoltik, Schuldenabbau und Abschaffung des Proporzprinzips. (Anmerkung: zum Zeitpunkt der Erstellung des Geheimpapiers gab es eine rot-schwarze Koalition im Burgenland; LH war Hans Niessl).
Schon damals warf dieses Geheimpapier negative Schatten auf Burgenlands Politik und nun stellt sich auch heute wieder die Frage, was wurde Johann Tschürtz und seiner FPÖ so versprochen. Irgendein Versprechen wird es wohl gegeben haben, weil die Koalitionsverhandlungen gar so schnell abgeschlossen werden konnten.
Johann Tschürtz distanzierte sich damals von dem Geheimpapier und sprach etwas von einer politischen Katastrophe. Diese ist im Burgenland nun tatsächlich eingetreten.
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