Hausdurchsuchung bei Identitären
|Noch vor ein paar Tagen (25. April 2018, nachmittag), wurden die Identitären mit ihrem Stand auf dem Taubenmarkt in Linz von der Polizei mit einem Großaufgebot und mit Unterstützung eines Hubschraubers gegen angeblich linksextremistische Angriffe massiv bewacht. Linz ist eine Stadt, wo der FPÖ Vizebürgermeister Detlef Wimmer Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz ist, die den Identitären Unterschlupf gewähren und fast alle Funktionäre, wie eben auch der FPÖ Stadtrat Markus Hein ebenso dieser akademischen Burschenschaft angehören.
Heute (27. April 2018) wurden in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen an 6 verschiedenen Orten bei den Identitären vorgenommen. Die Grazer Staatsanwaltschaft hält die Identitären – die sich unter dem Deckmantel der „Heimatliebe“ zu recht extremen Handlungen immer wieder hinreißen lassen, für eine kriminelle Vereinigung.
Die Hausdurchsuchung verlief ohne große Zwischenfälle. Beschlagnahmt wurden vor allem Computer und Datenträter. Martin Sellner als Sprecher der Identitären und Patrick Lenart als Identitären-Führer in Oberösterreich sind außer sich vor Wut und bezeichneten die Vorgehensweise als überzogen und reine „Politjustiz“.
Zur Zeit sind die Identitären ohne Datenmaterial, das aber für deren Arbeit, so Martin Sellner, enorm wichtig wäre.
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Identitäre facebook
27.April 2018
Hier ein Auszug aus den zahlreichen Artikeln der heimattreuen Jammerbarden
+++ Skandalöse Hausdurchsuchungen bei Patrioten! +++
Heute morgen fanden in den Büros der Identitären Bewegung und in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind. Zusätzlich kündigte aufgrund dieses Drucks gestern Nacht auch die ungarische Bank unser Spendenkonto.
Diesen Maßnahmen gegen uns liegen Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft zugrunde, in welchen der Identitären Bewegung im Wesentlichen unterstellt wird, sie sei eine kriminelle Vereinigung. Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Zuletzt wurden sogar Autos abgefackelt und Aktivisten mit Eisenketten attackiert.
Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Land bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen. Wir stehen auch dazu, dass wir in aller Deutlichkeit gegen den politischen Islam auftreten – etwas, das uns jetzt vorgeworfen wird. Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen. Wir setzen uns deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr und haben unseren Anwalt, Bernhard Lehofer, bereits damit beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Wir zählen jetzt auch auf eure Unterstützung! Äußert euch in den sozialen Medien unter dem Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen, erzählt euren Freunden von der Notwendigkeit unseres Aktivismus und unterstützt die Identitäre Bewegung weiterhin! Teilt diesen Beitrag und zeigt damit: Heimatliebe ist keine Verbrechen!
Aufgrund dieser Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und den darauffolgenden Bank-Kündigungen könnt ihr die Identitäre Bewegung Österreich momentan nicht mehr finanziell unterstützten. Während wir uns etwas überlegen, freuen wir uns über eine Unterstützung der Identitären Bewegung Deutschland!
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: XXXXXXXXXXXXXXXX
BIC: XXXXXXXXXXXXXXXXX
Sparkasse XXXXXXXXXXXXXX (BRD)
Verwendungszweck: Solidarität
Quelle: https://www.facebook.com/identitaeroesterreich/photos/a.331848393593162.72982.287774531333882/1505396066238383/?type=3&theater
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Martin Sellner, heimattreu durchgeknallt und ziemlich labbernd. Er will sein Unrecht in die ganze Welt tragen.
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Identitäre Österreichs facebook
27. April 2018, 20:21 Uhr
Martin Sellner, der gerade Lienz „identitären“ wollte, erhielt Besuch vom Verfassungsschutz. Sie nahmen ihm im Rahmen einer Hausdurchsuchung in seinem Hotelzimmer Mobiltelefon und Notebook ab.
Matin Sellner dazu über die neuesten Entwicklungen: „Polizisten haben in einem Cafe in Lienz seinen Laptop und sein Telefon beschlagnahmt. Weiters wurde sein Hotelzimmer durchsucht. Mehr im Video!“
Identitäre intervenierten bei Kickl, wie aus dem Innenministerium zu erfahren war.
Quelle: https://www.facebook.com/identitaeroesterreich/videos/1505766762867980/
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ORF
28.April 2018
„Standard“: Hausdurchsuchung bei Rechtsextremen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung, berichtete der „Standard“ gestern in seiner Onlineausgabe.
Tags zuvor gab es umfassende Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Sprecher Martin Sellner und Kochef Patrick Lenart, bestätigte der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Christian Kroschl, der Zeitung.
Durchsuchungen in sechs Wohnungen
Insgesamt wurden sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokale in Graz und an anderen Orten durchsucht. Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen und empörten sich, dass Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden seien, die für ihre politische Arbeit extrem wichtig wären.
Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen im Strafgesetzbuch (Paragraf 278) bis zu drei Jahre Haft, für Verhetzung (Paragraf 283) bis zu fünf Jahre. Weiters werden den von den Ermittlungen Betroffenen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2435958/
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Standard
27. April 2018, 18:20
Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen bei Identitären durch
Darunter Identitären-Sprecher Martin Sellner und Identitären-Co-Leiter Patrick Lenart – Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung
Graz/Wien – Die Identitäre Bewegung Österreich, wie sich die rechtsextreme Organisation um den Frontmann Martin Sellner in Österreich nennt, kommt unter Druck. Wie der Grazer Staatsanwalt Christian Kroschl dem STANDARD bestätigte, begannen schon am Donnerstag umfassende Hausdurchsuchungen in sechs verschiedenen Privatwohnungen und vier Geschäfts- beziehungsweise Vereinslokalen in Graz, Wien, Linz und Griffen.
Wohnungen von Sellner und Lenart betroffen
Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen, die auch in den Wohnungen von Patrick Lenart und Martin Sellner durchgeführt wurden.
„Dabei wurden unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die für unsere politische Arbeit extrem wichtig sind“, empören sich die Identitären auf Facebook und beteuern einmal mehr, einfach nur „österreichische Patrioten“ zu sein, die gegen den „politischen Islam“ seien. Ihr Aktivismus sei immer nur friedlich gewesen.
Ungarische Bank kündigt Spendenkonto
Ganz so harmlos dürften die Behörden die Gruppe nicht sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB), die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, und wegen Verhetzung (283 StGB), worauf bis zu fünf Jahre Haft drohen. Außerdem werden ihnen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.
Als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen soll – so heißt es auf der Facebook-Seite der Rechten – ihre Bank in Ungarn ihnen ihr Spendenkonto gekündigt haben. (Colette M. Schmidt, 27.4.2018) –
Quelle: https://derstandard.at/2000078801143/Staatsanwaltschaft-bestaetigt-Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren
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Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
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