FPÖ zieht keine Konsequenzen

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Staatsanwalt ermittelt

In der Causa der Nazi-Lieder der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. Das bestätigte am Mittwoch, einen Tag nach Veröffentlichung des Falls durch den „Falter“, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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Wer je an Burschenschaftersitzungen teilgenommen hat, weiß welch garstige Lieder, vor allem zu vorgerückter Stunde, wirklich auf den Buden gesungen werden. Der Staatsanwalt hätte da alle Hände voll zu tun.

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FPÖ-Spitzenkandidat an Spitze von Burschenschaft

Landbauer und die Germania distanzierten sich nach der Veröffentlichung der Vorwürfe von dem Text und kündigten eine Untersuchung an. Gegenüber dem „Falter“ sagte ein Sprecher des FPÖ-Politikers, seit Landbauer das Buch kenne, seien die fraglichen Seiten „entweder entfernt oder geschwärzt“ gewesen.

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FPÖ sieht „konstruiertes Manöver“

Wenn die FPÖ in der Kritik steht, sieht sie dies immer als „konstruiertes Manöver“.  Nur der Liedtext stand im Liedbuch einer Burschenschaft und so mancher FPÖ-Funktionär hat dieses Lied schon mitgesungen.

Man lehne „jede Diskriminierung von Religionen zutiefst ab sowie jegliche Art von Antisemitismus“, hieß es Dienstagabend aus der FPÖ. Das besagte Liederbuch wurde laut der Burschenschaft 1997 gedruckt. Damals sei Landbauer elf Jahre alt gewesen, argumentierte Dienstagabend die FPÖ in mehreren Aussendungen und nahm ihren niederösterreichischen Spitzenkandidaten in Schutz. Die FPÖ Niederösterreich sprach von „Hatz“ und „linkem Scherbengericht“. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah am Mittwoch ein „durchsichtiges, konstruiertes Manöver“.

Erst am Sonntag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Landbauer im Jahr 2010 – als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde – den rechtsextremen Verein Junge Patrioten unterstützt habe. Damals habe er auch ein Liederbüchlein der rechtsextremen Organisation beworben, in dem sich auch Lieder aus der NS-Zeit fanden, so der Bericht. Die FPÖ sah in diesen Vorwürfen ebenfalls „linke Polemik“ im Wahlkampffinale.

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Landbauer beklagt „linke Meinungsdiktatur“

„In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich habe niemals verwerfliche Lieder gesungen“, wiederholte Landbauer am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Es sei nie darüber gesprochen worden, und er hätte das auch nicht toleriert. Landbauer wies auch Kritik an seiner Unterstützung für die Jungen Patrioten sowie an seinen Kontakten zur einschlägigen Zeitschrift „Aula“ zurück.

Der „Falter“ und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) seien für ihn im Übrigen „nicht der Maßstab“, was man singen und sagen dürfe oder was rechtsextrem sei, so Landbauer. In der „Aula“ sehe er keinen Antisemitismus. „Ich lass mir nicht von einer linken Meinungsdiktatur vorgeben, was denn böse und was denn gut sei.“ Und: „Ich werde mir auch nicht nehmen lassen, ‚O Tannenbaum‘ oder ‚Stille Nacht‘ zu singen.“  Was auch immer Udo Landbauer für eine Meinung haben möge, dieser Liedtext ist jedenfalls für Staatsanwaltschaft interessant.

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Strache nimmt Landbauer in Schutz

Am Mittwoch sah auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache keine Notwendigkeit für Konsequenzen.  Es handle sich zwar um ein „wirklich widerliches und antisemitisches Lied“,aber Landbauer habe ihm versichert, dass er die Texte nicht gekannt habe, so Strache.

„Burschenschaften haben nichts mit FPÖ zu tun“

„Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, sagte Strache, aber verdammte viele Burschenschafter sind FPÖ-Mitglieder. 18 der 51 FPÖ-Mandatare im Nationalrat gehören einer deutschnationalen Burschenschaft an. Und die FPÖ Wien richtet heuer zum fünften Mal den Wiener Akademikerball aus, der in den Jahrzehnten zuvor als Wiener Korporationsball von farbentragenden und mehrheitlich schlagenden Hochschulkorporationen veranstaltet wurde.

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Angeblich parteifreie Außenministerin verurteilt Vorkommnisse aufs Schärfste

Auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl bezeichnete die aktuellen Vorkommnisse als „äußerst bedauerlich“ und sprach sich für Aufklärung und Distanzierung aus. Konsequenzen zu fordern, das sei aber als unabhängige Außenministerin nicht ihre Aufgabe, sie sehe sich „nicht legitimiert, irgendetwas zu kommentieren“. Landbauer sei FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl, das sei keine bundespolitische Angelegenheit. Die Angelegenheit verurteile sie aber „aufs Schärfste“.

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Mikl-Leitner: Aufklärung als Bedingung

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe als „schwer“. Sie erwarte sich „nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung. Wenn ich an die Zukunft der niederösterreichischen Landesregierung denke, dann muss es Klarheit über die Vergangenheit geben“, so Mikl-Leitner.

Wer in die Regierung komme, liege in der Hand der Wähler, sie strebe ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien an. „Bevor aber über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt wird, müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden“, sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin.

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SPÖ fordert Konsequenzen

Stärker fiel die Reaktion der SPÖ aus: Noch am Dienstag meldete sich Parteichef Christian Kern auf Twitter zu Wort und kritisierte: „Während Landbauer/FPÖ im Verdacht der Verhetzung und Wiederbetätigung steht, teilt Strache Landbauers Werbevideo auf FB.“ „Diesmal geht sich ‚da war ich ja noch gar nicht auf der Welt‘ nicht mehr aus“, so Kern weiter.

In einer Pressekonferenz am Mittwoch forderte der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller Konsequenzen. Man wolle zwar keine „bombastischen“ Rücktrittsforderungen an den FPÖ-Spitzenkandidaten stellen, aber „wenn man ein durchschnittlicher rechtstreuer Österreicher ist, weiß man, was man zu tun hat“.

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NEOS fordern Rücktritt

Dezidiert den Rücktritt Landbauers forderte bereits am Dienstag die niederösterreichische Spitzenkandidatin von NEOS, Indra Collini.

Quelle: http://orf.at/stories/2423730/2423728/  red/orf.at/Agenturen

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