„Info-Direkt“ – Alle gleicher Meinung

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Unter dem Titel   „Volles Haus bei Podiumsdiskussion für Meinungsfreiheit“  verkündete Info-Direkt auf seiner „Heimseite“ einen vollen Erfolg im Linzer Rathaus.

Die gut besuchte Diskussionsveranstaltung der FPÖ Linz im Rathaus – so Info-Direkt – war insgesamt ein voller Erfolg. Eröffnet wurde sie vom Linzer Gemeinderat der FPÖ Günther Kleinhanns und rechts außen Mitglied der „Sängerschaft Nibelungen zu Linz„ . Die sogenannte Antifa und ihre Verbündeten in den etablierten Medien und Parteien hatten im Vorfeld so einiges unternommen – so Info-Direkt weiter – um ein Lesertreffen dieses Magazins im Linzer Volkshaus zu verhindern. Nachdem nun Info-Direkt stattdessen an der Podiumsdiskussion im Rathaus teilnahm, dürfte dieser Schuss nach hinten losgegangen sein, meinen die Veranstalter.

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 Dazu eine Aussendung der Antifa OÖ vom 30. Nov.2017

Am Abend des 22. November 2017 führte die Linzer FPÖ im Alten Rathaus eine Veranstaltung mit dem recht extremen Hetzblatt „Info-Direkt“ durch. Rund 80 Personen nahmen an dieser rechtsextremen Provokation teil. Zu einer vom Bündnis „Linz gegen rechts“ kurzfristig angesetzten Mahnwache auf dem Hauptplatz kamen rund 50 AntifaschistInnen. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zwar in einer Presseaussendung am Vortag „rechtsradikale Aktivitäten scharf verurteilt“ hat – allerdings wegen eines Plakats und eines Transparents der „Identitären“. Ein durchsichtiges Alibi. Zum ewiggestrigen Spektakel, das sein faktischer Koalitionspartner FPÖ mitten im Rathaus abhielt, fiel Luger kein einziges Wort ein .

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Und das nicht nur öffentlich. Die frühere ÖGB-Vizepräsidentin und frühere Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich,Irmgard Schmidleithner, hatte den Linzer Bürgermeister in einem kritischen, aber höflichen Schreiben um Stellungnahme gebeten. Doch Luger erachtete die hochverdiente Gewerkschafterin, Sozialdemokratin und Antifaschistin – nicht umsonst Trägerin der Otto-Bauer-Plakette – keiner Antwort wert. Dieses Verhalten respektlos zu nennen, wäre eine Untertreibung. Irmgard Schmidleithner geht es aber nicht um ihre eigene Person. Sie schreibt: „Tief betroffen macht mich die Tatsache, dass Luger nichts unternommen hat, um in der Friedensstadt Linz eine Veranstaltung zu verhindern, die jedem sozialdemokratischen Grundsatz widerspricht.“

Die Linzer Grünen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung klare Richtlinien für die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten beantragen: „Solche Veranstaltungen dürfen bei uns keinen Platz haben und das muss auch ganz klar geregelt sein“, so die grünen GemeinderätInnen Sophia Hochedlinger und Helge Langer.

Quelle: OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus 

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dahamist.at

Das Thema des Abends lautete „Ist Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr“ .

„Info-Direkt“ wörtlich: „Trotz des medialen und öffentlichen Drucks war die Veranstaltung  mit 120 Zuhörern bis auf den letzten Platz gefüllt. Die drei Diskutanten – Jurist und Bundesrat Michael Raml (FPÖ), NAbg. Roman Haider (FPÖ) und „Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier – schilderten ihre eigenen Erfahrung zum Thema Meinungsfreiheit in Österreich. Daneben diskutierte man auch über Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung und den herrschenden Zeitgeist.

Anstelle einer inhaltlich geführten Diskussion, erfolgte über den gesamten Zeitraum der Diskusssion nur Selbstbemitleidung der Veranstalter, wie schlecht es ihnen im Staate Österreich doch gehe und dass die Meinungsfreiheit an allen Ecken und Enden bereits beschnitten sei.  Der Nationalratsabgeordnete Roman Haider (FPÖ) und Burschenschafter  „Donauhort zu Aschach„, meinte, dass  die Freiheit der höchste Wert in unserer Gesellschaft ist.  Roman Haider vergaß allerdings Freiheit zu definieren, was FPÖ und Burschenschafter darunter verstehen.  Das Wort Freiheit in der „Freiheitlichen Partei“ steht für Freiheit des Volkes, genauer gesagt für Freiheit eines autochtonen arischen Volkes, nicht aber für die Freiheit des Einzelnen oder Angehöriger nicht deutscher Muttersprache.

Aus diesem Grund lehnt die FPÖ auch die Menschenrechte ab, da sich diese auf den Menschen, nicht aber auf das Volk im allgemeinen beziehen. Aber gerade die Menschenrechte sind existentieller Bestandteil jeder Demokratie. Die FPÖ, die mehr als 50% Burschenschafteranteil aufweist, versucht unter dem Slogan „Direkte Demokratie“ in Österreich eine autoritaristische Regierungsform zu installieren, eine Form, bei der eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht.  Burschenschafter haben gerade mal 0,04 Prozent Anteil an der österreichischen Gesellschaft. Dass einer derartigen Meinung entschieden entgegengetreten werden muss, versteht sich allein schon aus demokratiepolitischen Gründen von selbst. Das hat nichts mit Beschneidung einer Meinungsfreiheit zu tun, es geht schlichtweg nur um die Verteidigung der Demokratie.

Völlig entglitten ist dem Linzer Burschenschafter der Arminia Czernowitz und FPÖ Funktionär  Michael Raml seine Aussage über die vor dem Rathaus demonstrierenden Demokraten: „Die Herrschaften, die sich vor dem Rathaus trafen, haben einen Einführungskurs zum Thema Freiheitsrechte nötig“, womit   Michael Raml eindeutig bewies, dass er eine dringende Aufschulung in Sachen Demokratie nötig habe.

 

Wie nicht anders zu erwarten griffen die Diskutanten massiv die Mainstream-Medien an. Jan Ackermeier (Info-Direkt) meinte in typischer Täter-Opfer-Umkehr, dass sich  diese das Recht herausnehmen, die Freiheit für alle definieren zu wollen. Er stellte fest, dass ein hohes Maß an Intoleranz auf Seiten der Antifa und der Mainstream-Medien vorhanden sei. Herrn Ackermeier möge in diesem Zusammenhang zu seiner unqualifizierten Äusserungen der gute Rat von Karl Popper mit auf seinen holprigen Lebensweg mitgegeben werden: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen„.

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In weiterer Folge wurde in der Diskussion die kühne Behauptung aufgestellt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit  derzeit ausschließlich von linker Seite bedroht werde und Demonstranten von den Grünen bezahlt werden. Da diese nun aus dem Parlament gewählt wurden, hoffe der Burschenschafter Roman Haider, dass sich Österreich  auf dem Weg der Besserung befinde.  Die Diskutanten blieben allerdings für alle Argumente Beweise schuldig. Sich selbst zu bemitleiden hilft nicht einmal dem vermeintlichen Opfer.  Angriffe gegen AfD-Mitglieder oder unter Drucksetzung von Wirten, wenn diese rechtsextremen Parteien oder Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollen,  hat nichts mit Beschneidung der Meinungsfreiheit zu tun, obwohl es Jan Ackermeier verzweifelt versucht hatte, seine eigene Argumentation in diese Richtung  hinzubiegen.

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„Info-DIREKT“-Gesellschafter Jan Ackermeier kritisierte die durch Steuergelder hoch subventionierte Medienlandschaft in Österreich. Ackermeier sei der Meinung, dass sich Qualität am Markt durchsetzen solle und plädierte für eine Abschaffung der Presseförderung und der Regierungsinserate. Hält sich „Info-Direkt“ wirklich für ein Qualitätsmedium, indem bis jetzt nur die „Qualitätspartei“ FPÖ inserierte?

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Nach Ansicht Ramls sei der ORF nicht objektiv und qualitativ kein hochwertiges Medium. Der ORF habe einen Bildungsauftrag und dem solle er gerecht werden. so Raml weiter. Bei dem Thema Bildung wurde auch über die Schulen diskutiert, die nach Ansicht von Roman Haider ihrem Bildungsauftrag oft nicht nachkommen.

Der recht extreme Burschenschafter und Nationalratsabgeordnete der FPÖ Roman Haider schilderte eine Geschichte, die einem seiner Kinder angeblich in der Schule widerfahren sei. Eine Schule in Linz lud einen „einschlägig bekannten Experten“ (Diktion Info-Direkt), der Welser Grünen zu einem Vortrag an die Schule ein. Der Rechtsaußen Roman Haider betonte diesbezüglich: „Ideologische Lehrer sind feige, wir müssen uns dagegen wehren und dürfen uns dies nicht gefallen lassen.“  Ein starke Aussage aus dem Mund eines Gestrigen, dem dringend anzuraten ist Nachhilfeunterricht in Sachen Bildung, Verfassung und Demokratie zu nehmen, um an das Niveau heutiger Bildung und heutigen Wissenstand andocken zu können.

profil meint in seiner Ausgabe vom  27. November 2017 auf Seite 98 unter dem Titel  „Protokollaps“ unter Rainer Nikowitz:

„Über die Burschenschafter, die das stolze teutsche Rückgrat der „Österreich zuerst“-Partei bilden“,  meint profil: „Wer gerne Mensuren fechte, brauche dafür als Voraussetzung nicht Mut sondern einen Dachschaden in der Größe jenes der Ruine Aggstein. Schade, dass bei diesen Mensuren keine schottischen Breitschwerter Verwendung fänden, wäre doch in diesem Fall die Ermittlung des Siegers wesentlich einfacher: Der, bei dem es dann nicht beim Hals reinregnet. Wobei ja der andere seinen Kopf erwiesenermaßen auch nur hat, um genau das zu verhindern.“

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OÖN

24. Nov. 2017 print

Das Recht auf die gleiche Meinung

Eine Podiumsdiskussion über Meinungsfreiheit hatte die Linzer FPÖ gemeinsam mit dem rechten Magazin „info-direkt“ für Mittwochabend (22.Nov.2017) angekündigt. Diskutiert wurde im vierten stock des Alten Rathauses dann aber nicht besonders iel. Die Diskutanten waren sich in dem voll besetzten Saal  immer schnell einig. Vor den Augen von Patrick Lenart, Leiter der Identitären Bewegung, schrieb man dem Extremismuis ausschließlich der linken Seite zu. „Die Polizei weiß, von wem die Gefahr wirklich ausgeht“, sagte Bundesrat Michael Ram und erntete Beifall.

Dass der ORF durch die ideologische Einfärbung dem Bidlungsauftrag nicht nachkomme, war für „info-direkt“ Gesellschafter Jan Ackermeier ebenso schnell klar, wie für Roman Haider, Abgeordneter zum Nationalrat für die FPÖ. Mehr als zwei Stunden lang gaben sich die Diskutanten gegenseitig recht. Danach konnten die Besucher noch Bücher wie „Der schwarze Juni – Warum wir Europa neu gründen müssen“ und „VErraten, Verkauft, Verloren“ erwerben. Alle gingen friedlich aus dem Hause. Keine Parolen, keine Feindseligkeiten, keine schlechte Stimmung. Warum nicht? Jeder war der gleichen Meinung.

Quelle: OÖN 24. Nov.2017 Printausgabe, Seite 31

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 Dazu eine Aussendung der Antifa OÖ vom 04. Dez.2017

Man kann nicht sagen, dass das Antifa-Netzwerk-Info nicht aufmerksam gelesen würde. Keine Stunde, nachdem die letzte Ausgabe (Nr. 640) versendet worden war, bekam die frühere ÖGB-Vizepräsidentin und frühere Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Irmgard Schmidleithner, doch noch eine E-Mail-Antwort aus dem Linzer Rathaus.

Mit nur zehntägiger Verspätung … Zwar schrieb nicht Bürgermeister Klaus Luger selbst zurück (das wäre wohl zu viel verlangt), aber Referent Peter Binder im Auftrag von Stadträtin Regina Fechter. Binders Argumentation war – wie zu erwarten – formaljuristisch: Die rechtsextreme „Info-Direkt“-Veranstaltung im Rathaus habe nicht verhindert werden können, weil als Veranstalter die FPÖ-Fraktion aufgetreten sei. Völlig unbeantwortet ließ Binder allerdings die Frage, warum Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ-Spitze die Provokation nicht scharf verurteilt und die FPÖ nicht zur Absage aufgefordert haben. Denn dadurch wäre ein großer öffentlicher Druck entstanden – zum Beispiel hätten FPÖ-Landesobmann Haimbuchner und FPÖ-Bundesobmann Strache während der Regierungsverhandlungen erklären müssen, wie sie es mit den ewiggestrigen Umtrieben ihrer Linzer Parteifreunde halten. Wir beantworten die Frage aber anstelle von Peter Binder: Erstens will Bürgermeister Luger seinen faktischen Koalitionspartner FPÖ keinesfalls verärgern, schon gar nicht, wo er dessen Hilfe bei der „Akten-Affäre“ dringend braucht. Und zweitens hätte Luger mit einer scharfen Kritik an der FPÖ gezeigt, dass seine Rot-Blau-Empfehlungen an die eigene Bundespartei doch nicht besonders durchdacht waren. Lieber schweigt der Bürgermeister zu rechtsextremer Agitation mitten im Rathaus …

Interessant wird, wie sich die Linzer SPÖ verhält, wenn die Grünen – wie angekündigt – in der kommenden Gemeinderatssitzung klare Richtlinien für die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten beantragen

Quelle: OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus 

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